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AGB

doing GmbH

Hubelstrasse 22

CH-6012 Obernau

+41 848 95 50 00

support@payport.ch

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 «Payport – Easy and safe internet payment», im Folgenden nur noch PIP genannt, ist beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet eine bargeldlose Zahlungsmethode für Konsumenten und Verkäufer. Die Zahlung wird durch Telefonanrufe auf kostenpflichtige Rufnummern ausgelöst.
1.2 PIP hat beim Kauf von diesen Waren lediglich die Funktion einer Zahlungsabwicklung und stellt, im Auftrag des Verkäufers, dem Konsumenten einen Rechnungsbetrag in Rechnung.
1.3 Für die zwischen Konsumenten und Verkäufern bestehenden Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Verträgen, sind diese selber verantwortlich.
1.4 Als Verkäufer sind Kunden der doing gemeint, die im Internet gewerblich Waren oder Dienstleistungen an Konsumenten anbieten und verkaufen.
1.5 Konsumenten im Sinne dieser AGB sind Kunden der Verkäufer, die Waren und Dienstleistungen zum persönlichen und familiären Eigengebrauch erwerben.
1.6 Durch die Teilnahme und Benutzung der Online Dienstleistung PIP gibt der Benutzer sein stillschweigendes Einverständnis zu diesen Zahlungsbedingungen zum Ausdruck.

2. Dienstleistung

2.1 Der Konsument, der beim Verkäufer die Zahlungsmethode PIP ausgewählt hat, muss eine entsprechende Mehrwertdienstnummer, die ihm angezeigt wird, anrufen. Der Konsument hat sich an die dort gegebenen Anweisungen zu halten. Bei einer erfolgreichen und korrekten Durchführung des Anrufs, wird der entsprechende Kaufpreis auf der jeweiligen, monatlichen Telefonrechnung des Telefonnetzanbieters dem Konsumenten in Rechnung gestellt. Durch Bezahlung dieser Telefonrechnung erfüllt der Konsument seine Schuld dem Verkäufer gegenüber.
2.2 Vor dem Zahlungsvorgang wird dem Konsumenten der abzubuchende Betrag entsprechend visuell angezeigt. Während dem Telefonat wird der Konsument nochmals akustisch auf den Zahlungsbetrag hingewiesen. Diesen Betrag hat der Konsument immer explizit und gesondert über die Telefontastatur zu bestätigen.
2.3 Mit der Begleichung der Telefonrechnung durch den Konsumenten, auf dem der Betrag für die Ware oder Dienstleistung des Verkäufers aufgeführt ist, leitet die Telefongesellschaft den erhaltenen Betrag anteilig an die doing weiter. Die doing wiederum leitet diesen Betrag ebenfalls anteilig in entsprechender Höhe an den Verkäufer weiter.
2.4 Die doing verpflichtet sich sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dem Konsumenten einen reibungslosen, technischen Betrieb der Dienstleistung von PIP zu ermöglichen.

3. Haftung

3.1 Die doing haftet für grob fahrlässige und vorsätzliche Schäden aufgrund des Ausfalls von Servern, die von der doing gewartet, unterhalten und betrieben werden.
3.2 Die doing kann nicht für Schäden aus einem Serverausfall oder sonstige technische Probleme haftbar gemacht werden, die ausserhalb vom Einflussbereich der doing liegen.
3.3 Die doing übernimmt gänzlich keine Haftung für Schäden die aus Ereignissen höherer Gewalt resultieren.
3.4 Die doing kann nicht für eine Unmöglichkeit des Verkäufers haftbar gemacht werden. Mit der Benutzung von PIP erklärt der Konsument stillschweigend seine generelle Bereitschaft und Fähigkeit den in Rechnung gestellt Betrag bezahlen zu können und zu wollen.
3.5 Die doing kann nicht haftbar gemacht werden, wenn Telefonanrufe über die Telefonanlage eines Dritten getätigt werden. Zwar ist der Anrufer selber für das Telefonat verantwortlich, jedoch entbindet das den Inhaber der Telefonanlage nicht von seiner generellen Zahlungspflicht gegenüber seines Telefonanbieters und auch der doing.
3.6 Die in Punkt 3.5 benannte grundsätzliche Haftbarkeit des Inhabers der Telefonanlage zur Zahlung des über PIP in Rechnung gestellten Betrags ist auch dann anwendbar, wenn die PIP von Minderjährigen, beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen genutzt wird.
3.7 Unterliegen die gekauften Waren und Dienstleistungen speziellen Genehmigungsverfahren für den Verkauf, Besitz und Erwerb, so ist es Aufgabe der Verkäufer und der Konsumenten dieses vor der Transaktion abzuklären und einzuholen. Die doing kann für Schäden die dem Verkäufer und dem Konsumenten aus einer fehlenden Genehmigung entstanden sind, nicht haftbar gemacht werden.
3.8 Die doing haftet nicht für fehlerhafte Daten über die Waren und Dienstleistungen oder falsche Zahlungsbeträge.

4. Missbrauch

4.1 Sollten Umstände die Annahme bestätigten, dass PIP zweckentfremdet bzw. vertrags- und bestimmungswidrig verwendet wird, hat die doing jederzeit das Recht, ohne vorherige Ankündigung den Zahlungsvorgang zu unterbinden und PIP für bestimmte Konsumenten zu sperren.
4.2 Die doing kann zur Zahlungsabwicklung für eindeutig gesetz-, rechts- und sittenwidrige Waren und Dienstleistung nicht haftbar gemacht werden, da diese ausgeschlossen und nicht zulässig sind. Die doing behält sich auch für diesen Fall das Recht vor, solche Transaktionen zu unterbinden und ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
4.3 Der Konsument ist von seiner Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Kaufpreises für getätigte Transaktionen bis zur Sperrung nicht entbunden. Zudem hat der Konsument die aus der Sperrung entstandenen Kosten zu tragen.
4.4 doing hält sich ausdrücklich das Recht vor, bei begründeten Verdachtsmomenten die jeweiligen Straf- und Untersuchungsbehörden vom Vorfall in Kenntnis zu setzen und weitergehende zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

5. Datenschutz

5.1 Personenbezogene Daten werden ausschliesslich zu Abrechungszwecken erhoben und verwendet.
5.2 Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet. Die doing leitet selbst dem Verkäufer keine personenbezogenen Daten über den Konsumenten weiter. Sollte der Verkäufer berechtigte Interessen gegenüber doing geltend machen, die die schutzwürdigen Interessen des Konsumenten überwiegen, wird die doing in diesen begründeten Ausnahmefällen dem Verkäufer allein die Telefonnummer des Konsumenten weiterleiten.
5.3 Die doing sichert zu, die personenbezogenen Daten der Konsumenten vertraulich zu behandeln.

6. Preise

6.1 Die im PIP anzeigten Preise sind Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer (VAT).
6.2 Bei der Rückabwicklung der gekauften Ware oder Dienstleistung kann die doing den Kaufpreis dem Konsumenten nicht zurückvergüten. Hierzu hat sich der Konsument direkt an den Verkäufer zu wenden.
6.3 Die doing ist für die Rückabwicklung des Vertrags zwischen dem Konsumenten und dem Verkäufer im Falle einer Wandlung, Anfechtung, Widerruf und Rücktritt des Konsumenten, nicht befugt, Erklärungen für oder gegen den Verkäufer anzunehmen. Erklärungen des Konsumenten gegenüber der doing sind für den Verkäufer nicht bindend. Der Konsument hat sich immer direkt an den Verkäufer zu wenden.
6.4 Eine Auszahlung des abgebuchten Betrags an den Konsumenten ist grundsätzlich nicht möglich.

7. Gewährleistung

7.1 Die doing übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der zugesicherten Eigenschaften, der Preise, Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen die der Konsument vom Verkäufer erworben hat.
7.2 Die doing erteilt keine Verkaufsberatung und spricht keine Empfehlung für bestimmte Waren und Dienstleistungen aus.
7.3 Für Fragen zu den Waren und Dienstleistungen hat sich der Konsument direkt an den Verkäufer zu wenden.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Rechts, sofern keine zwingenden, gesetzlichen Regelungen vorrangig anwendbar sind oder solche auf ein anderes fremdes Recht verweist.
8.2 Sofern keine zwingenden, gesetzlichen Regelungen vorrangig anwendbar sind, ist die Gerichtsbarkeit der Stadt Luzern ausschliesslich für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig.

Kontakt

«Payport – Easy and safe internet payment» ermöglicht es Zahlungen verschiedenster Art abzuwickeln. «Payport» ist ein Produkt der Firma «doing GmbH» in Luzern, Schweiz.

Bei Fragen oder Problemen mit der Zahlung wenden Sie sich bitte an den Dienstleistungsanbieter oder direkt an unseren Support.

Weitere Informationen zu «Payport» erhalten Sie auf der Webseite https://www.payport.ch.

Anschrift:

doing GmbH

Hubelstrasse 22

CH-6012 Obernau

Telefon:	+41 848 95 50 00 (Normaltarif)
Email:	support@payport.ch
Web:	https://www.payport.ch